Nutzungsbedingungen

1 Gegenstand

(1) Die Vereinigte Volksbanken eG (nachfolgend: „Betreiber des MW“) stellt seinen Mitgliedern unter der URL https://mitgliedernetzwerk.de/diebank ein Online-Portal unter dem Namen „Mitgliedernetzwerk“ (nachfolgend: „MW“) zur Verfügung. Das MW bietet den Mitgliedern über verschiedene Funktionalitäten die Möglichkeit, untereinander zu kommunizieren, sich zu vernetzen und zusammenzuarbeiten sowie Mitgliedervorteile zu nutzen.

(2) Diese Portalnutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der MW und seinen Mitgliedern, die das MW nutzen. Andere Verträge zwischen dem Betreiber des MW und seinen Mitgliedern bleiben von den Portalnutzungsbedingungen unberührt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

(3) „Nutzer“ sind alle Mitglieder des Betreibers des MW, die sich nach erfolgreicher Authentifizierung und Registrierung im Mitgliedernetzwerk angemeldet haben.

2 Anmeldung, Authentifizierung und Registrierung

(1) Zugang zum MW haben nur Mitglieder des Betreibers des MW, die sich erfolgreich angemeldet haben. Die Anmeldung im MW sowie die Nutzung von dessen Funktionen sind kostenlos. Für die Erstanmeldung ist ein Authentifizierungs- und Registrierungsprozess erforderlich. Bei Aufruf des MW wird das Mitglied zunächst auf den offenen Bereich des MW geleitet. Neben einem Button „Zur Registrierung“ befinden sich hier ein Beschreibungstext zum MW, der dem Mitglied die wesentlichen Merkmale und Mehrwerte der Plattform aufzeigt, sowie ein Login-Feld mit Nutzername und Anmeldekennwort für Mitglieder, die bereits registriert sind.

(2) Nach erfolgreicher Erstanmeldung und Authentifizierung wird das Mitglied auf eine weitere Seite geleitet, wo zum Zwecke der Registrierung für das MW weitere Angaben gemacht werden müssen oder – im Falle von als „freiwillig“ gekennzeichneten Datenfeldern – gemacht werden können.

(3) Handelt es sich bei den Mitgliedern um natürliche Personen, so sind diese ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und teilnahmeberechtigt. Mitglieder, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte sind nicht gestattet.

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind korrekt und (soweit es sich um Pflichtangaben handelt) vollständig anzugeben.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses und der Portalnutzung angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit dieses Portalnutzungsvertrags eine Änderung der vom Nutzer angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben in den Nutzereinstellungen unverzüglich zu korrigieren. Können die Angaben in den Nutzereinstellungen nicht geändert werden, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten dem Betreiber des MW in Textform mitzuteilen.

(6) Der Betreiber des MW kann den Zugang eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Portalnutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat oder wenn der Betreiber des MW ein sonstiges berechtigtes Interesse (z.B. Kündigung oder Ausschluss des Mitglieds, vollständige Übertragung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied) an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber des MW die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

3 Beschreibung der Dienstleistung

(1) Der Betreiber des MW bietet den Nutzern Funktionen, Inhalte und Informationen rund um die bestehende Mitgliedschaft. Der Nutzer kann diese in dem bereitgestellten Umfang nutzen. Das MW ist hierzu in einzelne Teilbereiche gegliedert. Dazu gehört neben dem Austausch der Nutzer untereinander etwa die Möglichkeit, an Projekten der Bank aktiv teilzunehmen (Funktion: „Ihre Bank mitgestalten“; Näheres regelt Ziff. 4). Im Rahmen dieser Projekte der Bank können Nutzer Ideen einreichen, diese bewerten und kommentieren sowie über vorgegebene Möglichkeiten abstimmen.

(2) Dem Betreiber des MW steht es frei, weitere Funktionen zur Verfügung zu stellen und wieder zu deaktivieren.

(3) Bestimmte Funktionen sind in der Voreineinstellung des MW deaktiviert und müssen vom jeweiligen Nutzer aktiviert werden (etwa über ein Dialogfenster, einen Button, einen graphischen Regelschieber oder eine vergleichbare Ausgestaltung), bevor sie genutzt werden können. Nach Aktivierung durch den Nutzer ist die Funktion im Leistungsumfang des MW enthalten und Teil des Portalnutzungsvertrages. Hinsichtlich der im Rahmen dieser Funktionen erfolgenden Datennutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

(4) Der Betreiber des MW stellt dieses Netzwerk nur nach Maßgabe dieser Portalnutzungsbedingungen und nur im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.

4 Funktion „Ihre Bank mitgestalten“

(1) Ein Nutzer partizipiert an Projekten der Bank auf dem Mitgliedernetzwerk, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst „Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Betreibers des MW im Aktionszeitraum des jeweiligen Projektes der Bank auf der jeweiligen „Projekte der Bank“-Seite im Mitgliedernetzwerk abgibt.

(2) Die Eingabe von Beiträgen durch den Nutzer erfolgt durch aÜbermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf dem Mitgliedernetzwerk vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen geeigneten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt der Bank variieren.

(3) Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

(4) Die für ein Projekt der Bank eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt.

(5) Der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes verändert, bewertet oder prüft die Beiträge der Nutzer an Projekte der Bank nicht inhaltlich. Gegebenenfalls kann der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes jedoch nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Nutzer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach § 14 Urhebergesetz (UrhG). Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Portalnutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektebeschreibung der Bank nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Betreiber des MW in Bezug auf die Zielstellung des Projektes der Banks nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes nicht die in der Projektebeschreibung der Bank festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

5 Incentives

(1) Die Nutzer sammeln Punkte für Ihre Teilnahme an Projekten auf der Plattform. Die Punkteanzahl kann unter „Profil“ eingesehen werden. Der Betreiber des MW kann die Nutzer – geordnet nach gesammelten Punkte – in einer für die angemeldeten Nutzer sichtbaren Liste unter Nennung von deren jeweiligen Nutzernamen zusammenfassen („Top-User“-Liste).

(2) Der Betreiber des MW behält sich vor, so genannte Incentives auszugeben (z.B. Sachprämien). Das Incentive kann je nach Projekt des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes unterschiedlich ausgestaltet sein. Etwaige Incentives sowie die Modalitäten und Bedingungen, deren Gewährung bzw. Inanspruchnahme werden in den Teilnahmebedingungen zum Projekt der Bank genau definiert sowie auf der jeweiligen Projektseite im Einzelnen beschrieben.

(3) Eine Barauszahlung von Incentives ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Incentives, die ausdrücklich als Geldprämie ausgestaltet sind.

(4) Um Punkte sammeln zu können bzw. an der Incentivierung teilzunehmen, hat die Einsendung der Beiträge und die Abstimmung bis spätestens zum Ende des Aktionszeitraumes zu erfolgen. Dieser wird auf der Plattform auf der jeweiligen Projektseite bekannt gegeben. Später eingehende Beiträge müssen nicht berücksichtigt werden, unabhängig davon, worauf die Verspätung zurückzuführen ist.

(5) Vorschläge zu Produkten oder Produkteigenschaften, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht realisiert werden können, werden nicht in die Abstimmung übernommen. Die Punkte für die Einreichung des Vorschlages bleiben erhalten.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Ausgabe von Incentives besteht nicht.

(7) Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung
Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber des MW die Beiträge und sonstigen Angaben des Nutzers bei der Teilnahme an Projekten jeweils personenbezogen erhebt, speichert und auswertet, um das Sammeln von Punkten und die Ausgabe von Incentives, so wie in den vorherigen Absätzen dieser Ziffer 7 beschrieben, zu ermöglichen.

6 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

(1) Soweit von dem Nutzer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, etwa Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.

(2) Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Nutzers an Projekten der Bank Urheber- , Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen, räumt der Nutzer dem Betreiber des MW zum Zeitpunkt ihres Entstehens sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen eingereichten Beiträgen zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein. Hiervon umfasst ist insbesondere, aber nicht abschließend, das Recht zur umfassenden Bearbeitung, Weiterentwicklung und Umgestaltung der eingestellten bzw. eingereichten Beiträge des Nutzers (einschließlich der Verbindung mit anderen Beiträgen und Leistungen Dritter sowie mit Produkten/Produktgruppen der Projekte des Bankpartners und sonstiger Dritter) sowie das Recht zur unbeschränkten kommerziellen und nicht-kommerziellen Vermarktung und Auswertung der unbearbeiteten und bearbeiteten Beiträge, insbesondere das Druckrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungs- und Distributionsrecht, Archivierungsrecht, Verfilmungsrecht, Merchandisingrecht, das Recht zur Werbung, das Ausstellungsrecht, Vortrags- und Darstellungsrecht, Aufführungsrecht und Vorführrecht, das Recht zur Ausstrahlung/Sendung, zur Wiedergabe sowie das Recht der Zugänglichmachung auf Abruf, etc. Ferner umfasst ist auch das Recht, die Beiträge in jeglicher Form durch den Betreiber des Mitgliedernetzwerkes durch Markenanmeldungen, etc., schützen zu lassen.

(3) Der Nutzer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würden. Diesbezüglich stellt der Nutzer den Betreiber des Mitgliedernetzwerkes von allen Ansprüchen Dritter frei.

(4) Der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes ist berechtigt, die nach dieser Ziff. 6.2 erworbenen Rechte Dritten nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv einzuräumen, abzutreten und/oder zu belasten.

7 Umfang der erlaubten Nutzung, besondere Sorgfaltspflichten und Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum MW sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Funktionen im Rahmen der Regelungen dieser Portalnutzungsbedingungen.

(2) Der Betreiber des MW weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Portalnutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, das MW nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen zu nutzen. Insbesondere stellt der Nutzer keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalt ein oder übermittelt oder weist auf solche Informationen hin, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes.

(4) Der Nutzer belästigt keine weiteren Nutzer oder sonstige Personen, er beleidigt oder bedroht nicht und greift nicht in sonstiger Weise in die Privatsphäre der Nutzer oder sonstiger Personen ein oder verletzt deren Ehre.

(5) Der Nutzer verwendet im üblichen Umfang und nach dem Stand der Technik Firewalls, Virenschutzprogramme und vergleichbare Schutzmechanismen um im zumutbaren Maße sicherzustellen, dass sich auf seinen Geräten keine Schadsoftware (z.B. Computerviren, Trojaner etc.) befindet, die zu Schäden oder Beeinträchtigungen der Hard- oder Software des Betreibers des MW oder von anderen Nutzern führen kann, und er keine Inhalte versendet oder solche einstellt, die Computerviren oder andere schädliche Dateien enthalten. Entsprechendes gilt bzgl. einer vom Nutzer ggf. verwendeten Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.

(6) Der Nutzer versendet keine Kettenbriefe, Nachrichten mit Massenmailing-Charakter oder sonstige unaufgeforderte werbliche Nachrichten (Spamming).

(7) Vom Nutzer werden keine Teile des Mitgliedernetzwerks bzw. dessen Inhalte kopiert, reproduziert, ausgelesen („screen scrapping“), gespeichert, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten geheim zu halten. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Zugriff unbefugter Dritter auf die Anmeldedaten zu unterbinden. Er hat den Betreiber des MW unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Login-Daten von Dritten missbraucht werden.

(9) Der Nutzer darf Inhalte des Quellcodes weder kopieren, weiterverkaufen, verleihen und an unbefugte Dritte weitergeben. Der Quellcode darf nicht zurückentwickelt, dekompiliert, zerlegt oder in andere nutzbare Form manipuliert werden.

(10) Im MW eingesetzte Technologien, insbesondere sicherheitsbezogene Anwendungen und passwortgeschützte Bereiche, werden vom Nutzer nicht deaktiviert oder anderweitig umgangen und es wird nicht versucht, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Betreiber des MW oder einem Dritten im Auftrag des Betreibers des MW betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Betreibers des MW oder eines diesem beauftragten Dritten unbefugt einzudringen.

(11) Der Nutzer manipuliert das MW und dessen Funktionalität nicht durch Nutzung eines Skripts, eines anderen automatisierten Prozesses oder auf andere Weise.

8 Verfügbarkeit des Portals

(1) Der Anspruch auf Nutzung des Portals und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers des MW. Dieser bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Portals und seiner Funktionen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Der Betreiber des MW kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der technischen Einrichtungen zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern oder technischen Problemen in der Datenleitung. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht in solchen Fällen nicht. Der Betreiber des MW wird alle zumutbaren Schritte ergreifen, um die Verfügbarkeit des Portals wiederherzustellen.

9 Laufzeit und Kündigung, Vorzeitige Beendigung von Projekten

(1) Der Portalnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Betreiber des MW kann mit einer Frist von drei Werktagen den Portalnutzungsvertrag ordentlich kündigen und in diesem Zusammenhang den Zugang des Nutzers sperren sowie seine Registrierung löschen. Die gleiche Frist zur ordentlichen Kündigung gilt für den Nutzer.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

(4) Bei Kündigung der Mitgliedschaft bei der Vereinigte Volksbanken eG durch das Mitglied oder durch die Bank, erlischt automatisch mit Wirksamwerden der Kündigung die Berechtigung zur Teilnahme am MW.

(5) Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht, sondern anonymisiert angezeigt. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

(6) Eine Kündigung der zur Teilnahme am Mitgliedernetzwerk oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an den Projekten der Bank - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Betreiber des Mitgliedernetzwerkes.

(7) Der Betreiber des MW behält sich vor, ein Projekt der Bank zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Nutzer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

10 Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter, Datenverwendung

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen einerseits vom Betreiber des MW und andererseits von Nutzern des Portals und sonstigen Dritten („Drittinhalte“). Der Betreiber des MW führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Drittinhalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Vertragserfüllung erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern.

11 Haftung des Betreibers des MW

(1) Der Betreiber des MW haftet aus diesem Vertrag nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie Garantieübernahmen.

(2) Der Betreiber des MW haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen ihn begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das der Betreiber des MW keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder von dem Betreiber des MW auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(3) Der Betreiber des MW haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers des MW liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt).

(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

12 Änderung der Portalnutzungsbedingungen

(1) Änderungen dieser Portalnutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt („Änderungsmitteilung“) und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zwei Monate nach der Mitteilung in Kraft. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Portalnutzungsbedingungen als erteilt. Der Betreiber des MW wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs gesondert hinweisen.

(2) Das Recht der Vertragsparteien, den Portalnutzungsvertrag in diesem Fall ordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

(3) Ungeachtet einer Änderung gem. Absatz 1 besteht die Möglichkeit, diese Portalnutzungsbedingungen durch ausdrückliche Zustimmung zu ändern.

13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Der Portalnutzungsvertrag einschließlich dieser Portalnutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle aus dem Portalnutzungsvertrag und diesen Portalnutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Betreiber des MW und dem Nutzer ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Bretten..

(3) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Portalnutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Vertragspartner die Angelegenheit bedacht.