1. GEGENSTAND

(1) Die Volksbank Trier eG (nachfolgend: „Betreiber des DNM“) stellt seinen Mitgliedern unter der URL www.mitgliedernetzwerk.de/volksbank-trier ein Online-Portal unter dem Namen „Digitales Netzwerk für Mitglieder“ (nachfolgend: „DNM“) zur Verfügung. Das DNM bietet den Mitgliedern über verschiedene Funktionalitäten die Möglichkeit, untereinander zu kommu-nizieren, sich zu vernetzen und zusammenzuarbeiten sowie Mitgliedervor-teile zu nutzen.

(2) Diese Portalnutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem betreiber der DNM und seinen Mitgliedern, die das DNM nutzen. Andere Verträge zwischen dem Betreiber des DNM und seinen Mitgliedern bleiben von den Portalnutzungsbedingungen unberührt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

(3) „Nutzer“ sind alle Mitglieder des Betreibers des DNM, die sich nach erfolgreicher Authentifizierung und Registrierung im Mitgliedernetzwerk an-gemeldet haben.

2. ANMELDUNG, AUTHENTIFIZIERUNG UND REGISTRIERUNG

(1) Zugang zum DNM haben nur Mitglieder des Betreibers des DNM, die sich erfolgreich angemeldet haben. Die Anmeldung im DNM sowie die Nutzung von dessen Funktionen sind kostenlos. Für die Erstanmeldung ist ein Authentifizierungs- und Registrierungsprozess erforderlich. Bei Aufruf des DNM wird das Mitglied zunächst auf den offenen Bereich des DNM geleitet. Neben einem Button „Zur Registrierung“ befinden sich hier ein Beschreibungstext zum DNM, der dem Mitglied die wesentlichen Merkmale und Mehrwerte der Plattform aufzeigt, sowie ein Login-Feld mit Nutzername und Anmeldekennwort für Mitglieder, die bereits registriert sind.

(2) Nach erfolgreicher Erstanmeldung und Authentifizierung wird das Mitglied auf eine weitere Seite geleitet, wo zum Zwecke der Registrierung für das DNM weitere Angaben gemacht werden müssen oder – im Falle von als „freiwillig“ gekennzeichneten Datenfeldern – gemacht werden können.

(3) Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte sind nicht gestattet. Bei Gewinnspielen für Mitglieder gelten anlassbezogene Teilnahmeregelungen, die bei dem jeweiligen Gewinnspiel separat aufgeführt werden.

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind korrekt und (soweit es sich im Pflichtangaben handelt) vollständig anzugeben.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses und der Portalnutzung angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit dieses Portalnutzungsvertrags eine Änderung der vom Nutzer angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben in den Nutzereinstellungen unverzüglich zu korrigieren. Können die Angaben in den Nutzereinstellungen nicht geändert werden, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten dem Betreiber des DNM in Textform mitzuteilen.

(6) Der Betreiber des DNM kann den Zugang eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Portalnutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat oder wenn der Betreiber des DNM ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber des DNM die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

3. BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNG

(1) Der Betreiber des DNM bietet den Nutzern Funktionen, Inhalte und In-formationen rund um die bestehende Mitgliedschaft. Der Nutzer kann diese in dem bereitgestellten Umfang nutzen. Das DNM ist hierzu in einzelne Teilbereiche gegliedert. Dazu gehört neben dem Austausch der Nutzer untereinander etwa die Möglichkeit, an Projekten der Bank aktiv teilzunehmen (Funktion: „Ihre Bank mitgestalten“; Näheres regelt Ziff. 4). Im Rahmen dieser Projekte der Bank können Nutzer Ideen einreichen, diese bewerten und kommentieren sowie über vorgegebene Möglichkeiten abzustimmen.

(2) Dem Betreiber des DMN steht es frei, weitere Funktionen zur Verfügung zu stellen und wieder zu deaktivieren.

(3) Bestimmte Funktionen sind in der Voreineinstellung des DNM deaktiviert und müssen vom jeweiligen Nutzer aktiviert werden (etwa über ein Dialogfenster, einen Button, einen graphischen Regelschieber oder eine vergleichbare Ausgestaltung), bevor sie genutzt werden können. Nach Aktivierung durch den Nutzer ist die Funktion im Leistungsumfang des DNM enthalten und Teil des Portalnutzungsvertrages. Hinsichtlich der im Rahmen dieser Funktionen erfolgendenen Datennutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

(4) Der Betreiber des DNM stellt dieses Netzwerk nur nach Maßgabe dieser Portalnutzungsbedingungen und nur im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.

4. FUNKTION „IHRE BANK MITGESTALTEN“

(1) Ein Nutzer partizipiert an Projekten der Banken auf dem Mitgliedernetz-werk, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst „Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Betreibers des DNM im Aktionszeitraum des jeweiligen Projektes der Bank auf der jeweiligen „Projekte der Bank“-Seite im Mitgliedernetzwerk abgibt.

(2) Die Eingabe von Beiträgen durch den Nutzer erfolgt durch die Übermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf dem Mitgliedernetzwerk vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen geeigneten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt der Bank variieren.

(3) Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

(4) Die für ein Projekt der Bank eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt.

(5) Der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes verändert, bewertet oder prüft die Beiträge der Nutzer an Projekte der Banken nicht inhaltlich. Gegebenenfalls kann der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes jedoch nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Nutzer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach § 14 Urhebergesetz (UrhG). Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Portalnutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektebeschreibung der Bank nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Betreiber des DNM in Bezug auf die Zielstellung des Projektes der Banks nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes nicht die in der Projektebeschreibung der Bank festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

5. INCENTIVES

(1) Die Nutzer sammeln Punkte für Ihre Teilnahme an Projekten auf der Plattform. Die Punkteanzahl kann unter „Profil“ eingesehen werden. Der Betreiber des DNM kann die Nutzer – geordnet nach gesammelten Punkte – in einer für die angemeldeten Nutzer sichtbaren Liste unter Nennung von deren jeweiligen Nutzernamen zusammenfassen („Top-User“-Liste).

(2) Der Betreiber des DNM behält sich vor, so genannte Incentives auszugeben (z.B. Sachprämien). Das Incentive kann je nach Projekte des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes unterschiedlich ausgestaltet sein. Etwaige Incentives sowie die Modalitäten und Bedingungen, deren Gewährung bzw. Inanspruchnahme werden in den Teilnahmebedingungen zum Projekt der Bank genau definiert sowie auf der jeweiligen Projektseite im Einzelnen beschrieben.

(3) Eine Barauszahlung von Incentives ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Incentives, die ausdrücklich als Geldprämie ausgestaltet sind.

(4) Um Punkte sammeln zu können bzw. an der Incentivierung teilzuneh-men, hat die Einsendung der Beiträge und die Abstimmung bis spätestens zum Ende des Aktionszeitraumes zu erfolgen. Dieser wird auf der Plattform auf der jeweiligen Projektseite bekannt gegeben. Später eingehende Beiträge müssen nicht berücksichtigt werden, unabhängig davon, worauf die Verspätung zurückzuführen ist.

(5) Vorschläge zu Produkten oder Produkteigenschaften, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht realisiert werden können, werden nicht in die Abstimmung übernommen. Die Punkte für die Einreichung des Vorschlages bleiben erhalten.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Ausgabe von Incentives besteht nicht.

(7) Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung

Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber des DNM die Beiträge und sonstigen Angaben des Nutzers bei der Teilnahme an Projekten jeweils personenbezogen erhebt, speichert und auswertet, um das Sammeln von Punkten und die Ausgabe von Incentives, so wie in der vorherigen Absätzen dieser Ziffer 7 beschrieben, zu ermöglichen.

6. URHEBERRECHTE UND SONSTIGE SCHUTZRECHTE

(1) Soweit von dem Nutzer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, etwa Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.

(2) Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Nutzers an Projekten der Banken Urheber- , Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen, räumt der Nutzer dem Betreiber des DNM zum Zeitpunkt ihres Entstehens sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen eingereichten Beiträgen zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein. Hiervon umfasst ist insbesondere, aber nicht abschließend, das Recht zur umfassenden Bearbeitung, Weiterentwicklung und Umgestaltung der eingestellten bzw. eingereichten Beiträge des Nutzers (einschließlich der Verbindung mit anderen Beiträgen und Leistungen Dritter sowie mit Produkten/Produktgruppen des Projekte der Bankpartners und sonstiger Dritter) sowie das Recht zur unbeschränkten kommerziellen und nichtkommerziellen Vermarktung und Auswertung der unbearbeiteten und bearbeiteten Beiträge, insbesondere das Druckrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungs- und Distributionsrecht, Archivierungsrecht, Verfilmungsrecht, Merchandisingrecht, das Recht zur Werbung, das Ausstellungsrecht, Vortrags- und Darstellungsrecht, Aufführungsrecht und Vorführrecht, das Recht zur Ausstrahlung/Sendung, zur Wiedergabe sowie das Recht der Zugänglichmachung auf Abruf, etc. Ferner umfasst ist auch das Recht, die Beiträge in jeglicher Form durch den Betreiber des Mitgliedernetzwerkes durch Markenanmeldungen, etc., schützen zu lassen.

(3) Der Nutzer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würde. Diesbezüglich stellt der Nutzer den Betreiber des Mitgliedernetzwerkes von allen Ansprüchen Dritter frei.

(4) Der Betreiber des Mitgliedernetzwerkes ist berechtigt, die nach dieser Ziff. 6.2 erworbenen Rechte Dritten nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv einzuräumen, abzutreten und/oder zu belasten.

7. UMFANG DER ERLAUBTEN NUTZUNG, BESONDERE SORGFALTSPFLICHTEN UND ÜBERWACHUNG DER NUTZUNGSAKTIVITÄTEN

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum DNM sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Funktionen im Rahmen der Regelungen dieser Portalnutzungsbedingungen.

(2) Der Betreiber des DNM weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Portalnutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, das DNM nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen zu nutzen. Insbesondere stellt der Nutzer stellt keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalt ein oder übermittelt oder weist auf solche Informationen hin, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von des Betreibers des Mitgliedernetzwerkes.

(4) Der Nutzer belästigt keine weiteren Nutzer oder sonstige Personen, er beleidigt oder bedroht nicht und greift nicht in sonstiger Weise in die Privatsphäre der Nutzer oder sonstiger Personen ein oder verletzt deren Ehre.

(5) Der Nutzer verwendet im üblichen Umfang und nach dem Stand der Technik Firewalls, Virenschutzprogramme und vergleichbare Schutzmechanismen um im zumutbaren Maße sicherzustellen, dass sich auf seinen Geräten keine Schadsoftware (z.B. Computerviren, Trojaner etc.) befindet, die zu Schäden oder Beeinträchtigungen der Hard- oder Software des Be-treibers des DNM oder von anderen Nutzern führen kann, und er keine Inhalte versendet oder solche einstellt, die Computerviren oder andere schädliche Dateien enthalten.. Entsprechendes gilt bzgl. einer vom Nutzer ggf. verwendeten Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.

(6) Der Nutzer versendet keine Kettenbriefe, Nachrichten mit Massenmailing-Charakter oder sonstige unaufgeforderte werbliche Nachrichten (Spamming).

(7) Vom Nutzer werden keine Teile des Mitgliedernetzwerks bzw. dessen In-halte kopiert, reproduziert, ausgelesen („screen scrapping“), gespeichert, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten geheim zu halten. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Zugriff unbefugter Dritter auf die Anmeldedaten zu unterbinden. Es hat den Betreiber des DNM unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Login-Daten von Dritten missbraucht werden.

(9) Der Nutzer darf Inhalte des Quellcodes weder kopieren, weiterverkaufen, verleihen und an unbefugte Dritte weitergeben. Der Quellcode darf nicht zurückentwickelt, dekompiliert, zerlegt oder in andere nutzbare Form manipuliert werden.

(10) Im DNM eingesetzte Technologien, insbesondere sicherheitsbezogene Anwendungen und passwortgeschützte Bereiche, werden vom Nutzer nicht deaktiviert oder anderweitig umgangen und es wird nicht versucht, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Betreiber des DNM oder einem Dritten im Auftrag des Betreibers des DNM betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Betreibers des DNM oder eines diesem beauftragten Dritten unbefugt einzudringen.

(11) Der Nutzer manipuliert das DNM und dessen Funktionalität nicht durch Nutzung eines Skripts, eines anderen automatisierten Prozesses oder auf andere Weise.

8. VERFÜGBARKEIT DES PORTALS

(1) Der Anspruch auf Nutzung des Portals und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers des DNM. Dieser bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Portals und seiner Funktionen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Der Betreiber des DNM kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der technischen Einrichtungen zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern oder technischen Problemen in der Datenleitung. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht in solchen Fällen nicht. Der Betreiber des DNM wird alle zumutbaren Schritte ergreifen, um die Verfügbarkeit des Portals wiederherzustellen.

9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG, VORZEITIGE BEENDIGUNG VON PROJEKTEN

(1) Der Portalnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Betreiber des DNM kann mit einer Frist von drei Werktagen den Portalnutzungsvertrag ordentlich kündigen und in diesem Zusammenhang den Zugang des Nutzers sperren sowie seine Registrierung löschen. Die gleiche Frist zur ordentlichen Kündigun gilt für den Nutzer.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht, sondern anonymisiert angezeigt. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

(5) Eine Kündigung der zur Teilnahme am Mitgliedernetzwerk oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an den Projekte der Banken - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Betreiber des Mitgliedernetzwerkes.

(6) Der Betreiber des DNM behält sich vor, ein Projekt der Bank zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Nutzer, insbesondere Schadenser-satzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

10. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE DRITTER, DATENVERWENDUNG

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen einerseits vom Betrei-ber des DNM und andererseits von Nutzern des Portals und sonstigen Dritten („Drittinhalte“). Der Betreiber des DNM führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Drittinhalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmun-gen der geltenden Datenschutzgesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Vertragserfüllung erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern.

11. HAFTUNG DES BETREIBERS DES DNM

(1) Der Betreiber des DNM haftet aus diesem Vertrag nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

(a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
(b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
(c) sowie Garantieübernahmen

(2) Der Betreiber des DNM haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen ihn begründenden Umstände
(a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beru-hen, auf das der Betreiber des DNM keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
(b) von dem Betreiber des DNM auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(3) Der Betreiber des DNM haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers des DNM liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt).

(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

12. ÄNDERUNG DER PORTALNUTZUNGSBEDINGUNGEN

(1) Änderungen dieser Portalnutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt („Änderungsmitteilung“) und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zwei Monate nach der Mitteilung in Kraft. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Portalnutzungsbedingungen als erteilt. Der Betreiber des DNM wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs gesondert hinweisen.

(2) Das Recht der Vertragsparteien, den Portalnutzungsvertrag in diesem Fall ordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

(3) Ungeachtet einer Änderung gem. Absatz 1 besteht die Möglichkeit, diese Portalnutzungsbedingungen durch ausdrückliche Zustimmung zu ändern.

13. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Der Portalnutzungsvertrag einschließlich dieser Portalnutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle aus dem Portalnutzungsvertrag und diesen Portalnutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Betreiber des DNM und dem Nutzer ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Trier.

(3) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Portalnutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Vertragspartner die Angelegenheit bedacht.